Jusos nehmen Stellung zur Rotter Situation
Kommunen im Stich gelassen – Jusos Rosenheim-Land kritisieren Umgang mit Geflüchteten
Rott am Inn, 26. Oktober 2024 – Die gestrige Bürgerversammlung in der Gemeinde Rott hat gezeigt, dass die Verunsicherung der Bürger auch durch die nicht erfolgte Vorab-Kommunikation des Landratsamts sehr groß ist. So waren vor der rege besuchten Versammlung verschiedene Flüchtlingszahlen im Umlauf. Klar ist nun, dass maximal 500, tendenziell eher 200-350, Menschen in Rott untergebracht werden. Der Kommune steht damit ein massives und rapides Bevölkerungswachstum um 8-12 % bevor. Ein solches ist selbstverständlich nicht ohne Weiteres für eine Gemeinde, deren Kassen klamm sind, zu stemmen. Die Ängste der Bürger*innen bezüglich unter anderem der fehlenden Infrastruktur (Ärzt*innen, Einkaufsmöglichkeiten, Kita etc.) sind absolut nachvollziehbar. Die Jusos Rosenheim Land warnen davor, diese Diskussionen nun auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen. Die aktuelle Situation bringt vielmehr die verfehlte Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte zum Vorschein. Es rächt sich heute die Unterfinanzierung öffentlicher Infrastruktur. Es fehlen Lehrer*innen und Erzieher*innen, Kitaplätze und günstiger Wohnraum. Nur deshalb ist es möglich Rentner*innen gegen Geflüchtete auszuspielen. Dabei besteht kein Verteilungsproblem zwischen unten und unten, sondern zwischen unten und oben. Die sozialdemokratisch geführte Ampel muss endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden und die Schuldenbremse in dieser Form muss ersatzlos gestrichen werden. München
Wir fordern einen Investitionspakt für Kommunen!
Die Jusos Rosenheim-Land fordern daher, dass endlich massiv in die Unterbringung und Integration von Geflüchteten investiert wird. Schuld an der Lage sind freilich weder die Kommunen noch das Landratsamt. Viel mehr sind jetzt Bund und Länder in der Verantwortung zusätzlich Mittel bereitzustellen, damit die Gemeinden auch zukünftig ihren Aufgaben nachkommen können. Alle beschriebenen Probleme im Zusammenhang mit Migration sind sowohl kurz- als auch langfristig nur durch eines lösbar: durch mehr Geld! Es braucht eine vom Bund bereitgestellte Kopfpauschale. Während der ersten Flüchtlingswelle 2015 lag diese bei 670 Euro pro Kopf. Heute müsste sie deutlich höher sein. Eine Debatte über mehr Abschiebungen ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend, da momentan nur 19.000 unmittelbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Das sind weniger als 1% der Geflüchteten. Dass der Landrat Otto Lederer darüber hinaus 182 Euro als "Pullfaktor" bezeichnet ist nicht nur faktisch falsch, sondern eine Verklärung der Realität. Kein Mensch der Welt nimmt eine lebensgefährliche Flucht für 182 Euro auf sich. Statt Abschiebungen brauchen Kommunen endlich mehr Geld, um die Unterbringung besser organisieren zu können und notwendige Investitionen tätigen zu können, die letztlich allen zugutekommen. Einer fremdenfeindlichen Instrumentalisierung wie sie gegenwärtig durch rechtsradikale Kräfte wie der AfD bereits betrieben wird, gilt es sich zivilgesellschaftlich entgegenzustellen. Unterstützt und geschützt werden müssen dabei Menschen, die ehrenamtlich in der Integrationsarbeit tätig sind. Deren Engagement trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.