Leerstehende Immobilien enteignen und vergesellschaften! Die Jusos Rosenheim-Land solidarisieren sich mit den Hausbesetzern und fordern die Politik dazu auf, endlich Konzepte für bezahlbaren Wohnraum in der Region zu schaffen.
Die Demonstration „Die Häusern denen, die drin wohnen“ war ein voller Erfolg. Sie setzte die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, eines der Themen die junge Erwachsene in unserer Region am meisten beschäftigt, endlich wieder auf die Agenda. Die vorgetäuschte Hausbesetzung nach der Kundgebung unterstrich die Wichtigkeit des Themas erneut. Jetzt muss die Lokal- und Bundespolitik endlich konkrete Lösungen für uns junge Menschen erarbeiten.
Eine kleine, aber dennoch sehr kraftvolle Demonstration, zog am Montagabend durch Rosenheim. Wütend, aber friedlich, taten die jungen Teilnehmer ihre Forderung nach bezahlbarem Wohnraum kund und machten damit auf eines der zentralen Themen junger Erwachsener in Stadt und Landkreis aufmerksam: Wie kann es sein, dass wir in Rosenheim einen Leerstand an Wohnraum haben, aber gleichzeitig Wohnungen selbst für die hart arbeitende Mehrheit der Gesellschaft unbezahlbar sind?
Die Jusos Rosenheim-Land unterstützen hier die Forderungen der Gruppe „Rosenheim besetzen“. Wohnen ist ein Menschenrecht. Niemand sollte sich an diesem Grundbedürfnis bereichern dürfen. Wohnraum ist für alle da. Stadt und Landkreis Rosenheim dürfen nicht weiter gentrifiziert werden. Momentan lässt sich beobachten, dass Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen aus unserer Region vertrieben werden, da sie sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können. Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist für die allermeisten schon lange ein unerfüllbarer Traum. Wir erleben gerade eine der krassesten Umverteilungen von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik. Hohe Mieten, die den Menschen das letzte Geld aus der Tasche ziehen, sind auch volkswirtschaftlicher Unfug: Mieteinnahmen landen nicht wieder im Wirtschaftskreislauf, sondern auf den Sparkonten der Reichen und werden somit der Volkswirtschaft entzogen. Sie heizen die Inflation an, von der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen ohnehin schon deutlich stärker betroffen sind als solche mit hohen Einkommen.
Deshalb fordern wir von Stadt und Landkreis Rosenheim endlich Lösungen, die den dauerhaften Leerstand von Gebäuden nachhaltig verhindern und der Wohnungsnot entgegenwirken. Luxusimmobilien, die sich nur Reiche leisten können, sollen in den Stadtbildern vermieden, und stattdessen Baugenehmigungen nur noch für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen werden. Aber nicht nur die Lokalpolitik ist gefordert. Auch die Bundespolitik und unsere Mutterpartei, die SPD, sollen sich endlich an die versprochenen 400.000 Wohnungen pro Jahr halten. Um dieses Ziel realisieren zu können, fordern wir die Aussetzung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in ausreichender Höhe. Weiter fordern wir einen effektiven Mietpreisdeckel. Die Höhe der geforderten Miete darf die Kosten der Nutzung der Wohnung nicht überschreiten. Es dürfen keine Gewinne mehr mit Mieten gemacht werden. Auch die Enteignung von langfristig leerstehendem Wohnraum darf kein Tabu sein. Mit dem Berliner Bestreben große Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und Co. zu verstaatlichen oder zu vergesellschaften solidarisieren wir uns ausdrücklich.
Es braucht nun engagierte Gruppierungen und Jugendorganisationen, die durch verschiedene Aktionen immer wieder auf die Notwendigkeit dieser Thematik hinweisen. Wir Jusos stehen solidarisch an der Seite derer, die sich im Kampf für die Überwindung des Raubtierkapitalismus hin zu einer besseren und gerechteren Welt engagieren.
Wir fordern daher: Die Häuser denen, die drin wohnen - Mietwucher und Leerstand ein Ende setzen!